KRAVAG Truck Parking & Charging – Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Leistungsumfang

Die STARTRAIFF GmbH (im Folgenden STARTRAIFF) betreibt die KRAVAG Truck Charging (KTC) Sharing-Plattform für Lkw-Ladeplätze auf privaten Betriebsgeländen. Dabei handelt es sich um eine softwarebasierte B2B-Dienstleistungsplattform für die geteilte Nutzung von Ladeinfrastruktur („Plattform“), über die Anbieter von Ladepunkten für vollelektrisch betriebene Lastkraftwagen (E -Lkw) ihre Ladeinfrastruktur einbringen und anderen Teilnehmern der Plattform zur Buchung und Nutzung anbieten. Anbieter von Ladepunkten können sowohl Speditionsunternehmen wie auch andere Unternehmen (Parkplatz-/Windparkbetreiber, Abschleppunternehmen o.a.) sein, deren Ladepunkte zum Buchen und Aufladen von E-Lkw über die KTC-Plattform angeboten werden. STARTRAIFF bietet als Dienstleistungen die Buchung und Abrechnung der Ladeinfrastruktur gegenüber den Nutzern im Auftrag der Anbieter an. Optional bietet STARTRAIFF die Übernahme eines Backendbetriebs mit Last- und Lademanagement an. Die technischen Anforderungen für die Anbindung des Ladestationsverwaltungssystems des Anbieters an die KTC-Sharing-Plattform, die von den Anbietern zu erfüllen sind, sind in Anlage 1 geregelt.

3. Rechte und Pflichten von STARTRAIFF als Betreiber der KTC-Plattform

3.1 STARTRAIFF stellt den Anbietern die KTC-Plattform zur Verfügung, um über diese die Buchung und Nutzung von Ladepunkten für E-Lkw gegenüber den nutzenden Unternehmen anzubieten. Die Registrierung der Anbieter und Nutzer erfolgt über das elektronische Vertrags-Onboarding technisch über die KTC-Applikationen (KTC-Web-App und KTC-Smartphone App). Die Nutzer buchen über die Plattform bestimmte Zeitfenster zum Laden von E-Lkw. Der Plattform-Betreiber sorgt durch technische Voreinstellungen dafür, dass dem Nutzer nur solche Ladepunkte angezeigt werden, die durch den Anbieter für diesen Nutzer freigegeben sind. Die Freigabesteuerung erfolgt auf Unternehmensebene, nicht auf Ebene einzelner Fahrer. STARTRAIFF wählt die Nutzer aus, die zur Nutzung der KTC-Plattform aufgrund passender technischer Voraussetzungen zugelassen sind.

3.2 Die Anbieter teilen STARTRAIFF (KTC) die buchbaren Zeitfenster für ihre Ladepunkte mit und STARTRAIFF pflegt diese in die KTC-Plattform ein. Alternativ können die Anbieter selbst die buchbaren Zeitfenster eingeben. KTC bietet auf der Plattform die von dem Anbieter genannten Buchungszeiten (buchbare Zeitfenster für die Ladepunkte) an und benennt dort gegebenenfalls bestehende Schließzeiten der jeweiligen Anbieter (bspw. über Feiertage).

3.3 Die Autorisierung der Nutzer an der Ladesäule erfolgt über einen festgelegten Token, der KTC identifiziert. Auf diese Weise wird bestätigt, dass der Fahrer über die KTC-App geladen hat. Der KTC-Plattform-Betreiber STARTRAIFF fungiert als Schnittstelle, die dafür sorgt, dass nur diejenigen Unternehmen eine erfolgreiche Autorisierung über die App zur Nutzung der KTC-Plattform durchführen können, bei denen eine Buchung der Ladepunkte zum entsprechenden Zeitpunkt vorliegt. Der KTC-Plattform-Betreiber sorgt dafür, innerhalb der von den Anbietern definierten Zeitfenstern, in denen dieser die Ladepunkte für das Sharing einbringt, die Ladepunkte technisch über die App für eine Reservierung freizuhalten. Erfolgt eine Reservierung sorgt KTC über die App dafür, dass der Ladepunkt im gewählten Zeitraum nicht mehrfach über die App vergeben wird. Ein physisches Freihalten kann KTC nicht gewährleisten.

3.4 KTC informiert den Fahrer vor der Nutzung der Ladestationen über die App über die Eigenschaften des Ladepunktes (Lkw-Seite, mit/ohne Trailer, Ladeleistung u.a.), über den Zustand des Ladepunktes („frei“, „belegt“/„intakt“, „defekt“) und über die Nutzungsbedingungen (begrenzte Öffnungszeiten, Öffnen einer Sicherheitsschranke, Autorisierungsmedium, Preise).

3.5 STARTRAIFF erhebt und speichert als KTC-Plattform-Betreiber die Daten des Charge-Detail-Record (CDR) sowie die Ladepunkt-Status-Übermittlung zwischen dem Anbieter und STARTRAIFF. Die Buchung und Stornierung, der Ladebeginn und das Ende des Ladevorgangs werden durch STARTRAIFF in seiner Funktion als KTC-Plattform-Betreiber erfasst.

3.6 STARTRAIFF berechnet die Kosten der Ladung anhand des finalen CDR und dem kWh-Preis, nachdem die Buchung abgeschlossen ist. Auf der Rechnung / Gutschrift erscheint der kWh-Wert. An den Bezahldienstleister werden nur die Euro Beträge übermittelt, nicht die CDRs.

3.7 Der KTC-Plattform-Betreiber erbringt Wartungs- und Einrichtungsleistungen in Bezug auf den Betrieb der Sharing-Plattform. Der Anbieter übernimmt die Wartungs- und Einrichtungsleistungen in Bezug auf die Ladestationen, die er über die KTC-Plattform einbringt.

3.8 Treten technische Störungen der Plattform auf, die die Funktionalität der Plattform insofern einschränken, dass eine Buchung oder Nutzung der Ladepunkte über die Plattform nicht möglich ist, hat der KTC-Plattform-Betreiber STARTRAIFF die Störung zu analysieren. Solange die Störung besteht, wird der Parkplatz zum Laden gesperrt (Reservierbarkeit deaktivieren). Bei vorhandenen Buchungen werden nur die betroffenen Nutzer (Fahrer/nutzende Unternehmen) informiert und die Buchung ggf. storniert.  Der Plattform-Betreiber hält eine Hotline bzgl. des Plattformbetriebs vor, insbesondere für die Fälle von Einschränkungen in der Buchungsfunktionalität oder Ausfällen sonstiger essenzieller Services der Plattform. Die Hotline ist an Werktagen von Montag bis Freitag von 08-17 Uhr erreichbar. Eine Ausweitung der Erreichbarkeit wird durch den Plattform-Betreiber geprüft. Die Hotline-Pflichten des Plattform-Betreibers sind zu trennen von den Hotline-Pflichten der Anbieter in Bezug auf Störungen der Ladesäulennutzung (s. dazu unter I2.10).

3.9 STARTRAIFF ist zur Softwareentwicklung und -aktualisierung verpflichtet, die für den Betrieb der Sharing-Plattform erforderlich ist.

4. Rechte und Pflichten der Anbieter

4.1 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss dieses Teilnahmevertrages bzw. auf die Anbindung an das KRAVAG Truck Charging und die Möglichkeit zum Laden von E-Lkw über die KTC-Plattform.

4.2 Die Registrierung der Anbieter erfolgt über das elektronische Vertrags-Onboarding technisch über die KTC-Web-App. KTC stellt die verfügbaren Ladepunkte zur Buchung und Nutzung über die KTC-Plattform auf der Plattform ein. Die Konfiguration und Aktualisierung von Ladepunkten und deren Verfügbarkeit wird durch KTC in Absprache mit den Anbietern vorgenommen. Der Anbieter kann über die KTC-Web-App die Buchungen einsehen, aber nicht ändern. Er kann auch eigene Fahrer zur Teilnahme (Parken/Laden) bei anderen Anbietern einladen und berechtigen. Der Anbieter kann den Ladepunkt über die KTC-Web-App auch selbst als reservierbar/nicht reservierbar stellen.

4.2 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass keiner seiner Fahrer während einer Buchung den eigenen Lkw an einem durch einen anderen Nutzer gebuchten Ladepunkt lädt. Liegt eine Störung des Ladepunkte durch eine physische Blockade (Zuparken) vor, hat der Anbieter STARTRAIFF zu informieren. STARTRAIFF kann dann über die App den Ladepunkt auf nicht reservierbar stellen. Entfällt eine Buchung und gibt der Nutzer den Ladepunkt über die KTC-Web-App zur Reservierung frei, wird der Ladepunkt über die KTC-Web-App wieder als reservierbar angezeigt.

4.3 Der Anbieter ist dazu angehalten einen technischen Support-Kontakt, der idealerweise telefonisch zur Verfügung steht sowie die Zeitfenster der Erreichbarkeit über die KTC-Plattform, mitzuteilen.

4.4 Der Anbieter sorgt dafür, dass die Nutzer zu den von ihnen gebuchten Zeitfenstern Zugang zu den gebuchten Ladepunkten, inbegriffen dem dazugehörigen Parkplatz, erhalten und an den gebuchten Ladepunkten zu den gebuchten Zeiten laden können.

4.5 Der Anbieter hat gegenüber KTC seine Sharing-Verfügbarkeiten der Ladepunkte auf der KTC-Plattform aktuell zu halten. Er kann unter den Menüpunkten „Buchungen (Fahrer)“ und „Buchungen (Parkgelände)“ in der Web-App die Ladepunkt-Buchungen n einsehen. Unter dem Menüpunkt „Buchungen (Parkgelände)“ findet der Anbieter eine Liste der anstehenden und vergangenen Buchungen. Fällt ein Ladepunkt aus der Verfügbarkeit heraus, hat er dies STARTRAIFF mitzuteilen.

4.6 Für die regelmäßige Wartung der Ladepunkte ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, der die Ladepunkte zur Buchung anbietet und betreibt.

4.7 Für die Einhaltung des Lärmschutzes und der Verkehrssicherungspflichten, in Bezug auf den zu dem jeweiligen Ladepunkt gehörenden Parkplatz, haftet der jeweilige Anbieter. Dieser kann seine Pflichten auf einen Dienstleister übertragen, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muss.

4.8 Die Stornierungsbedingungen (insbesondere die Fristen) teilt der Anbieter der STARTRAIFF mit, so dass STARTRAIFF diese über die KTC-App für die jeweiligen Ladepunkte anzeigen kann.  

4.9 Tritt der Nutzer (die nutzende Spedition oder andere Unternehmen) innerhalb der definierten Stornierungsfrist von der Buchung zurück, verfällt die Buchung und es entstehen ihm keine Gebühren. Versäumt er es innerhalb der definierten Stornierungsfristen von der Buchung zurückzutreten, kann STARTRAIFF in der Anlage 2 einheitlich geltende Pönale regeln.

4.10 Erfolgt ein Ausfall der Buchung aus technischen Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, hat er dies unverzüglich STARTRAIFF mitzuteilen, so dass diese den Ladepunkt als „nicht reservierbar“ in der App anzeigen kann. Der Nutzer wird durch die KTC-Plattform über den Ausfall der Buchung per App und E-Mail unverzüglich informiert.

4.11 Der Anbieter (anbietende Spedition oder anderes Unternehmen) bietet eine Service-Hotline an. Die Rufnummer und die Zeiten der Erreichbarkeit sind jeweils für den konkreten Ladepunkt vor Ort in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt ausgehangen. Zu jeder Zeit können die Nutzer eine E-Mail an support@kravag-truck-charging.de senden.

5. Rechte und Pflichten der Nutzer (nutzende Spedition oder anderes Unternehmen)

5.1 Die Nutzung der KTC-Leistungen nach diesem Vertrag ist nur für den Nutzer und seine angestellten Fahrer möglich. Eine Nutzung der Leistungen für Subunternehmer des Nutzers bzw. deren Fahrer ist ausgeschlossen.

5.2 Die Registrierung der Nutzer erfolgt über das elektronische Vertrags-Onboarding technisch über die KTC-Applikationen. Die Nutzung der über die Plattform geteilten Ladepunkte setzt eine Buchung der Ladepunkte über die KTC-Plattform voraus. Bucht der Nutzer zu den auf der Plattform (in der KTC-App oder Web-App) angezeigten freien Zeiten, ist dies verbindlich. Bei freier Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit des gebuchten Ladepunktes erfolgt der Versand einer automatisierten Bestätigung durch die KTC-Plattform. Der Anbieter (anbietende Spedition oder anderes Unternehmen) muss nicht gesondert der Buchung zustimmen.

5.3 Nimmt der Nutzer eine Buchung vor, erfolgt dies über die auf der Website/in der App der KTC-Plattform jeweils für die gegenüber den einzelnen nutzenden Unternehmen freigegebenen Buchungs- und Ladefenster.

5.4 Gebucht wird der Start des voraussichtlichen Ladevorgangs (Tag, Stunde, Minute). Zu berücksichtigen sind bei den Nutzern von E-Lkw-Ladepunkten die Lade- und Ruhezeiten. An letztere sind die Fahrer gesetzlich gebunden. Hinsichtlich der Preisgestaltung sind die Anbieter frei, da es sich um private Ladepunkte handelt. Sie können für die Parkzeiten andere Tarife vorsehen als für die Ladezeiten. Einzelheiten dazu sind in der Anlage 2 geregelt.

5.5 Bei mehreren Buchungsanfragen für denselben Vorgang wird nach dem Prinzip „first come, first serve“ entschieden. Wird ein Ladepunkt in einem ursprünglich gebuchten Zeitraum nachträglich wieder freigegeben, wird die Zuteilung des frei gewordenen Ladefensters erneut vergeben zwischen den zu diesem Zeitraum sich meldenden Nutzern.

5.6 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass ihre Fahrer sowohl das Buchungssystem ordnungsgemäß bedienen als auch die Ladepunkte ordnungsgemäß nutzen.

5.7 Der Nutzer oder sein Disponent storniert die Buchung in der KTC-Mobil-App (Fahrer) oder über die KTC-Web-App (Disponent). Das Buchungssystem der KTC-Plattform prüft, ob eine Stornierung nach den Stornierungsfristen und -bedingungen noch möglich ist. Die Ladesäule wird bei erfolgreicher Stornierung automatisch wieder über die Plattform zur Buchung freigegeben.

6. Rechte und Pflichten von STARTRAIFF als Service- und Abrechnungsdienstleistung

5.1 STARTRAIFF stellt gegenüber dem Nutzer eine Abrechnung (Gesamtbetrag des Ladevorgangs) und übergibt anschließend die Gutschriften an die Anbieter, Zahlungsabwickler und Softwaredienstleister.

6.2 STARTRAIFF bindet die Ladeinfrastruktur bei den über die KTC-Plattform eingebundenen Anbieter in ihr Backend ein und kann somit via OCPI automatisiert Daten empfangen und versenden. Auf Grundlage der Daten können Autorisierungen für Ladevorgänge vorgenommen und abrechnungsrelevante Datensätze erstellt werden. Diese sind die Grundlage dafür, dass STARTRAIFF die Kosten für die Ladevorgänge ermitteln kann, aufgrund dessen die Abrechnung der Ladevorgänge gegenüber den Nutzern erfolgt.  Die Fahrzeugnutzer muss sich an der Ladesäule mit der Buchung über ein gültiges Lademedium (z. B. App, Ladekarte) autorisieren.

6.3 Folgende Informationen (OCPI-Datenübermittlung) werden zwischen dem Anbieter und STARTRAIFF grundsätzlich übermittelt:

• Statische Daten zu den einzelnen Ladepunkten (z. B. Ort, Zugänglichkeit)
• Dynamische Daten zu den einzelnen Ladepunkten (z. B. Belegungsstatus)

6.4 Zwischen dem Anbieter und STARTRAIFF wird vor dem Starten eines Ladevorgangs ein gültiger Authentifizierungstoken übermittelt.

6.5 Folgende Informationen werden zwischen dem Anbieter und STARTRAIFF während eines Ladevorgangs übermittelt: Statusupdates und Angaben zum Ladefortschritt.

6.6 Folgende Informationen werden zwischen dem Anbieter und STARTRAIFF nach Beendigung eines Ladevorgangs in Form des Einzelverbindungsnachweises (Charge Detail Records – „CDR“) übermittelt:

• Start- und Endzeit des Ladevorgangs
• Energiemenge
• Genutzter Authentifizierungstoken
• Angaben zum Ladepunkt (EVSE)
• Zeitstempel der CDR-Erstellung

6.7 Sollte STARTRAIFF Gebühren gegenüber den Anbietern für die Nutzung der KTC-Plattform erheben, werden diese in der Anlage 2 Preisblatt geregelt. STARTRAIFF kann einheitliche Pönalisierungsgebühren gegenüber den Nutzern erheben, wenn der Anbieter gegenüber STARTRAIFF Gebühren erhebt für nicht genutzte Buchungen, nicht fristgerechte Stornierungen oder ein Überziehen der gebuchten Zeitfenster. Sollen solche Gebühren erhoben werden, wird dies in der Anlage 2 geregelt.

6.8 STARTRAIFF/KTC bedient sich zur Abwicklung der Abrechnungen eines Zahlungsdienstleisters. Der Nutzer muss ein Konto auf der KTC-Plattform einrichten, über das die Rechnungsabwicklung pro Ladevorgang erfolgt unmittelbar, sobald die Zahlung/Gutschrift abgewickelt wurde. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Zahlungsdienstleister im Auftrag von STARTRAIFF/KTC für die Ladevorgänge und den Service. KTC zahlt Gutschriften aus an den Anbieter sowie an die Dienstleister. Die Empfänger der Gutschriften haben diese auf innerhalb von 30 Tagen nach Eingang auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Sofern keine Rückmeldung innerhalb von 30 Tagen erfolgt, gilt die Gutschrift als akzeptiert.

6.9 Als Zahlungsziel gilt eine Frist von vier Wochen ohne Abzug (Skontierung) nach Zugang der digitalen Rechnung bzw. des digitalen Gutschriftbelegs. Preise der STARTRAIFF werden grundsätzlich netto in der App und in der WebApp angegeben, da es sich um B2B-Rechtsverhältnisse handelt und STARTRAIFF in der Rolle als Elektromobilitätsprovider als Wiederverkäufer gilt. Für alle Gutschriften gegenüber den Anbietern wird keine Mehrwertsteuer berechnet, da auch die Anbieter umsatzsteuerrechtlich als Wiederverkäufer gelten. Es findet insofern reverse charge auch auf die innerdeutschen Lade- und Abrechnungsvorgänge Anwendung.

6.10 Fehlerhafte oder unvollständige Abrechnungsdatensätze müssen innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Übermittlung gegenüber STARTRAIFF moniert werden. Findet innerhalb dieser Frist keine Monierung statt, gelten die Daten als anerkannt. Bei einer berechtigten und fristgerechten Monierung erfolgt eine entsprechende Stornierung der Rechnung und neue Rechnungsstellung. Bei einer bereits erfolgten Zahlung auf eine fehlerhafte Abrechnung erfolgt eine Gutschrift auf die Rechnung des Anbieters außerhalb des Rechnungsturnus.

7. Entgelte für die Nutzung der KTC-Sharing-Plattform

Den Anbieter und den nutzenden Unternehmen wird ein Nutzungsentgelt durch den Plattform-Betreiber STARTRAIFF für die Nutzung der Plattform in Rechnung gestellt werden. Die Einzelheiten werden in der Anlage 2 „Preisblatt“ zu diesem Vertrag geregelt. Die Anlage 2 kann jederzeit aktualisiert werden. Es können ggf. weitere Gebühren erhoben werden oder Gebühren entfallen bzw. der Höhe nach geändert werden. Jede Änderung wird den Nutzern vor Einführung schriftlich zur Kenntnis mitgeteilt. Der Nutzer erhält bei Preiserhöhungen oder Einführung neuer Gebühren ein befristetes Sonderkündigungsrecht.

8. KTC-Web-App

Die KTC-Web-App dient als zentrale Oberfläche, auf der der Nutzer sowohl Reservierungen der eigenen Fahrer bei fremden Nutzern (Anmietung eines Ladezeitfensters) als auch Reservierungen fremder Nutzer auf dem eigenen Speditionsgelände (Vermietung eines Lkw-Ladeplatzes) einsehen kann. Die KTC-Web-App verfügt über ein Rollenkonzept mit jeweils unterschiedlichen Rechten und Funktionen berechtigter Personen. Bei den berechtigen Personen wird zwischen den Rollen Disponent (im Weiteren „Disponent“) und Parkplatzeigentümer bzw. Verwalter (im Weiteren „Parkplatzbetreiber“) unterschieden. Disponent und Parkplatzbetreiber können u.a. folgende Funktionalitäten nutzen:

• Zuweisung einer Zugriffsberechtigung auf die KTC-Applikationen an berechtigte Personen des

Nutzers (bspw. speditionseigene Fahrer) durch Einladen der Nutzer und durch Hinterlegen von

• Vorname, Nachname, Mobilfunknummer (der berechtigten Person, bspw. Fahrer, für die Nutzung der Smartphone-App) und E-Mailadresse (der Disponenten für die Nutzung der KTC Web-App);
• Reservieren von Lkw-Ladeplätzen nach Maßgabe der Mietvertragsbedingungen;
• Einsehen von bereits reservierten Ladeplätzen sowohl für Nutzer und Anbieter;
• Löschung/Stornierung von reservierten Ladeplätzen durch Nutzer und Anbieter nach Maßgabe der Mietvertragsbedingungen;
• der vollständigen Zahlungsabwicklung für die Transaktion.

Der Spediteur/Parkplatzbetreiber kann neben den genannten Funktionen zusätzlich u.a. noch folgende Funktionalität nutzen:

• Administration der vom Anbieter angebotenen Lade-/Parkflächen.

9. Smartphone-App

Die Smartphone-App dient u.a.

• dem Registrieren / Anmelden einer berechtigten Person des Nutzers (bspw. eines
• speditionseigenen Fahrers);
• dem Suchen und Finden von (reservierbaren) Ladeplätzen;
• dem Anzeigen von buchbaren Zeitfenstern und Ladepreisen (Cent pro kWh) pro Ladepunkt;
• dem Reservieren und Stornieren von reservierbaren Ladeplätzen nach Maßgabe der Mietvertragsbedingungen;
• berechtigten Personen (insbesondere speditionseigenen Fahrern des Nutzers) als Zugangsmedium zu Betriebsgeländen, auf denen ein Parkplatz reserviert wurde.
• der vollständigen Zahlungsabwicklung für die Transaktion.

10. Aktualisierung der Kontaktdaten

Nutzer und Anbieter sind verpflichtet, Änderungen der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss angegebenen Kontaktdaten – insbesondere die E-Mail-Adresse – unverzüglich der STARTRAIFF mitzuteilen. Auch sind Nutzer und Anbieter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die berechtigten Personen Änderungen der bei Vertragsschluss hinterlegten Kontaktdaten der berechtigten Personen unverzüglich der STARTRAIFF mitteilen.

11. Schnupperteilnahme

Soweit ausdrücklich mit dem Nutzer vereinbart, kann dieser im Rahmen einer Schnupperteilnahme die KRAVAG Truck Parking (KTP)-Services in einem eingeschränkten Umfang für den vereinbarten Zeitraum kostenfrei nutzen. Die Schnupperteilnahme berechtigt ausschließlich zur Anmietung von Parkplätzen sowie zur Nutzung der Applikationen für die Anmietung von Parkplätzen. Die Schnupperteilnahme beinhaltet auch Versicherungsleistungen aus dem für die Nutzer abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag gem. Ziffer 9 c) (Abschnitt I). Die Vermietung von Parkplätzen, die Anmietung des Zugangssystems oder die Erweiterung des Versicherungsschutzes ist im Rahmen der Schnupperteilnahme ausgeschlossen. Für die Schnupperteilnahme gelten im Übrigen sämtliche Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KRAVAG Truck Parking.

12. Haftung

12.1 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen STARTRAIFF und die Anbieter ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der folgende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der STARTRAIFF, sofern die Anbieter oder Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

12.2. Von dem vorliegenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzsprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet STARTRAIFF nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

12.3 Die Parteien werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihnen bekannt sind oder von ihnen in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Nutzer dies wünscht.

12.4 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.5 Bei gemeinsamer Verantwortlichkeit findet zwischen den Vertragsparteien der Gesamtschuldnerausgleich statt.

12.6 Eine Verzögerung der Leistung hat der Anbieter nicht zu vertreten, falls die Verzögerung durch höhere Gewalt oder andere, nicht zu vertretende Umstände, verursacht worden ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, widrige Witterungsverhältnisse, behördliche Anordnungen oder ähnliche Umstände, die sich der Kontrolle und dem Einflussbereich des Anbieters entziehen. Führen die genannten Umstände höherer Gewalt zu einem Stromausfall haften dafür weder die Parteien noch der Verteilernetzbetreiber (VNB). Schäden durch Netzüberspannungen bei einem Stromausfall liegen hingegen in der Haftung des VNB.

12.7 Im Falle der Übermittlung von unvollständigen oder fehlerhaften CDR-Datensätzen ist die Haftung des Anbieters für etwaige Mangelfolgeschäden auf den vertragstypischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.

13. Datenschutz

13.1 Der Betreiber der Plattform verarbeitet Daten der anbietenden und nutzenden Unternehmen, um die Dienstleistung anbieten zu können. Diese beziehen sich überwiegend auf Unternehmen sowie auf Fahrer der Nutzer. Die Fahrer melden sich meist mit Namen in der KTC-App an und sind auch bei den Buchungen der Disponenten größtenteils mit Namen hinterlegt. Bei den Angaben der Fahrer handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO.

13.2 Datenschutzrechtlich relevant ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenschutzrechtliche Pflichten gelten für betroffene natürliche Personen und sind von der jeweils verantwortlichen Stelle gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zu erfüllen. Dazu stellt STARTRAIFF als Betreiber der KTC-Plattform an die anbietenden und nutzenden Unternehmen erforderliche Informationen bereit, um bspw. deren Fahrer in Kenntnis zu setzen.

13.3 STARTRAIFF/KTC bedient sich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und Gutschriften eines Zahlungsdienstleisters. Weitere Details dazu befinden sich in Bezug auf den Datenschutz in der Anlage 3.

13.4 Die Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten unter datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Anbieters und zur Vertragsdurchführung ist in Anlage 3 enthalten.

13.5 STARTRAIFF bestimmt Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung innerhalb der Plattform allein. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DS-GVO zwischen den Vertragspartnern ist nicht gegeben.

14. Geheimhaltung

Das KRAVAG Truck Charging, die Einzelheiten der dort stattfindenden Prozesse sowie alle mit dem Betrieb der Plattform im Zusammenhang stehenden Informationen, Dokumente (unabhängig von der medialen Form) und Softwarekomponenten sind Betriebsgeheimnisse der STARTRAIFF und daher vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt in besonderer Weise für das vom Nutzer angemietete KTC-Zugangssystem und dessen Zusammensetzung sowie Funktionsweise. Es ist dem Nutzer daher nicht erlaubt, diese Informationen und Dokumente ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben oder diese Dritten zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind nicht die teilnehmenden Fahrer des Nutzers sowie die sonstigen Mitarbeiter des Nutzers, soweit deren Einbindung zur Inanspruchnahme der Leistungen nach diesem Vertrag erforderlich ist. Der Nutzer ist jedoch verpflichtet, diesen Mitarbeiterkreis in gleicher Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Geheimhaltungspflichten gelten über die Vertragszeit hinaus.

15. Eigentums- und Schutzrechte

15.1 STARTRAIFF behält alle Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte wie Urheber-, Patent und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum an den Programmen, Dokumenten und sonstigen Daten, die den Nutzern im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden.

15.2 Informationen, Logos, Markennamen und sonstige Inhalte des Portals dürfen weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

16. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

16.1 Der Teilnahmevertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Die Anlagen 1-4 sind Bestandteil dieses Vertrages.  16.2 Die Anbieter und Nutzer können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und STARTRAIFF unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten jeweils zum Monatsende in Textform kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Aus Sicht von STARTRAIFF liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt eine wesentliche Pflicht aus diesem Teilnahmevertrag verletzt hat. Wichtige Gründe sind z. B.

• Nichtinformation durch Anbieter gegenüber STARTRAIFF bei Nichtfunktionieren oder einem längeren Ausfall der Ladepunkte
• keine Information über Belegungsstatus der Ladepunkte durch den Anbieter gegenüber STARTRAIFF
• Kommt es zu drei Buchungen von Ladepunkten durch das nutzende Unternehmen ohne anschließende Nutzung innerhalb von einem Monat
• Blockieren der Ladepunkte nach Abschluss des Ladevorgangs am Tage über drei Stunden. Bei Parkzeiten über Nacht darf die zulässige, verpflichtende Mindestparkzeit für Lkw von elf Stunden nicht durch Ladevorgänge überschritten werden. Dass der E-Lkw inkl. des Ladevorgangs elf Stunden parkt, entspricht den verpflichtenden Vorgaben für Lkw (z.B. 18.00 – 5.00 h).
• kein sorgsamer Umgang mit den Ladepunkten durch das nutzende Unternehmen (mutwillige Beschädigung)
• Nichtbezahlen der Rechnungen von STARTRAIFF durch das nutzende Unternehmen über einen Zeitraum von drei Monaten

17. Änderung der Vertragsbedingungen

STARTRAIFF ist berechtigt, die KTC-AGB nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu ändern. Änderungen der Vertragsbedingungen werden den Anbietern und Nutzern spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung der Anbieter und Nutzer zu den Änderungen der Vertragsbedingungen gilt als erteilt, wenn diese die Ablehnung nicht or dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat. Auf diese Zustimmungsfiktion wird STARTRAIFF die Anbieter und Nutzer mit dem Änderungsangebot gesondert hinweisen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen dieses Vertrages bedürfen der Textform im Sinne von § 126b BGB. Dies gilt auch für diese Schriftformvereinbarung.

18.2 Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Teilnahmevertrages, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages Übrigen hiervon nicht berührt.  Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.  

19. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Wiesbaden.