Nutzungsbedingungen KRAVAG Truck Parking Anwendungen

(DE Version 1.0, Stand: 25.05.2020)

Die KRAVAG Truck Parking Anwendungen (nachfolgend kurz „KTP“) werden von der

R+V Allgemeine Versicherung AG,
Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden,
Telefon: 0611 533-0, E-Mail: team@kravag-truck-parking.de,
Handelsregister-Nr.: HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden,

nachfolgend kurz „R+V“, betrieben.

KTP besteht aus einer mobilen App (nachfolgend kurz „App“) sowie einer Web-Anwendung.

Die Funktionen von KTP unterscheiden sich je nach Berechtigung der Nutzergruppen. Wird sich in den nachfolgenden Nutzungsbedingungen auf allgemeingültige Aussagen bezogen, die alle Nutzergruppen betreffen, ist von Nutzern dir Rede.

Kernfunktion der App und Web-Anwendung ist die Vermittlung von reservierbaren Parkflächen über die KRAVAG Truck Parking Plattform. Voraussetzung hierfür ist der zusätzliche Abschluss eines Bereitstellungs- und Servicevertrages mit der teilnehmenden Spedition.
Unabhängig davon erhalten Nutzer über KTP weitere Leistungen bzw. Informationen zu diesen Leistungen aus den Bereichen Logistik, Nutzfahrzeugen und persönlichen Dienstleistungen rund um den Beruf des Fernfahrers.

Für die Nutzung von KTP gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der R+V als Betreiber von KTP die folgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Updates, soweit bei ihrer Bereitstellung keine abweichenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer und jede Nutzung von KTP. Der Nutzer muss eine natürliche Person und mindestens 18 Jahre sein.

1 Nutzungsvertrag und technische Voraussetzungen

Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Verwendung eines geeigneten Endgerätes. Das
ist ein Smartphone oder ein anderes geeignetes Endgerät mit iOS-Betriebssystem (ab Version 9.0) oder Android-Betriebssystem (ab Version 4.3), das die Installation und Verwendung einer App zulässt. Voraussetzung für Aufruf und Nutzung der Web-Anwendung ist ein Gerät mit aktuellem Internet-Browser. Für eine störungsfreie Nutzung von KTP wird dem Nutzer empfohlen, die Software auf seinem Endgerät stets aktuell zu halten, die Updates des Betriebssystems sowie von ggf. installierten Schutzprogrammen regelmäßig zu installieren und das Endgerät vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

Der Nutzer kann die App und Web-Anwendung mit Abschluss des Nutzungsvertrags nach dem in Ziffer 2 beschriebenen Nutzerkonzept nutzen. Für die Inanspruchnahme einzelner Leistungen ist zudem die Eröffnung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Nutzung der KTP-Services (siehe 2.2 Leistungsbeschreibung) erfordert im Weiteren den Abschluss eines gesonderten Bereitstellungs- und Servicevertrages mit der teilnehmenden Spedition.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags oder die Eröffnung eines Nutzerkontos. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto haben.

Die R+V nimmt das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch die Zurverfügungstellung der Funktionen von KTP sowie ggf. durch Einrichtung des Nutzerkontos an. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch die R+V bedarf es nicht.

Mit Abschluss des Nutzungsvertrags räumt die R+V dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App und der Web-Anwendung in der jeweils aktuellen Fassung nach Maßgabe des in Ziffer 2 beschriebenen Nutzerkonzeptes ein.

2 Leistungsbeschreibung

Über KTP können u.a. die nachfolgend genannten Funktionen genutzt werden, wobei die zur Verfügung stehenden Funktionen jeweils von dem Status des Nutzers abhängen.

2.1 Allgemeine Services

2.1.1 Nicht registrierte Nutzer

Nutzer ohne Nutzerkonto erhalten nur ein eingeschränktes Funktionsangebot der KTP- Anwendungen, insb. nur eingeschränkte Informationen zu den in KTP hinterlegten Parkflächen. Mit diesem Nutzerstatus bestehen keine Möglichkeiten, detaillierte Informationen zu den in App und Web-Anwendung angegebenen Parkflächen zu erhalten oder Parkplätze zu reservieren.

2.1.2 Registrierte Nutzer

Nutzer mit Nutzerkonto, die nicht durch eine teilnehmende Spedition als KTP-Nutzer angemeldet wurden, können zusätzlich zu den in Ziffer 2.1.1 genannten Funktionen mit der App ausgewählte öffentliche Raststätten, Rastanlagen oder Sanitäranlagen finden und weitere Informationen zu diesen erhalten. Über die App kann der Nutzer Zugang zu Sanitäranlagen erhalten, soweit diese mit der KTP-Zugangstechnologie ausgestattet sind.

2.2 KTP-Services

Die Nutzung der KTP-Services erfordert den Abschluss eines gesonderten Bereitstellungs- und Servicevertrages mit der teilnehmenden Spedition. Es gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen die vertraglichen Regelungen des Service- und Bereitstellungsvertrages. Nutzer für KTP-Services müssen von der teilnehmenden Spedition angemeldet werden. Für die KTP- Services wird zwischen den folgenden Nutzergruppen unterschieden:

2.2.1 KTP-Nutzer

KTP-Nutzer können über die App insbesondere reservierbare Lkw-Parkplätze finden und für den eigenen Bedarf reservieren und stornieren. KTP-Nutzer erhalten durch die integrierten App- Funktionen (insb. im Zusammenhang mit der vor Ort verbauten Schließtechnik) außerdem Zugang zu den reservierten Parkplätzen. Sie können des Weiteren auf alle unter 2.1. beschriebenen Allgemeinen Services zugreifen.

2.2.2 Disponenten

2.2.2 Dispatchers

R+V richtet für die von der teilnehmenden Spedition benannten Disponenten spezielle Nutzerkonten für die Web-Anwendung, sogenannte Disponenten-Konten, ein. Disponenten haben in der Web- Anwendung u.a. die Möglichkeit, Fahrer der eigenen Spedition als KTP-Nutzer einzuladen, Parkplatzbuchungen für betriebseigene Fahrer zu tätigen und zu verwalten sowie Parkplatzvermietungen zu verwalten.

2.2.3 Parkplatzbetreiber

R+V richtet für jede teilnehmende Spedition zudem personenbezogene Parkplatzbetreiber-Konten ein. Dieses ermöglicht den benannten Parkplatzbetreibern in der Web-Anwendung insbesondere die Verwaltung der speditionseigenen, zur Vermietung angebotenen Parkplätze. Darunter fällt die Administration von grundlegenden Informationen zu eigenen Parkflächen sowie die Verwaltung von Parkplatzvermietungen. Als Parkplatzbetreiber haben Nutzer in der Web-Anwendung außerdem die Möglichkeit, Fahrer der eigenen Spedition als KTP-Nutzer einzuladen sowie Parkplatzbuchungen für betriebseigene Fahrer zu tätigen und zu verwalten.

3 Eröffnung eines Nutzerkontos

Alle Nutzer sind verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Registrierung angegebenen Kontaktdaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Für die Änderung der Daten wird empfohlen, die in der App und Web-Anwendung zur Verfügung stehenden Funktionen zu nutzen.

3.1 Nutzerkonto für Allgemeine Services

Die Registrierung des Nutzerkontos erfolgt in der App. Für die Registrierung ist die Angabe einer Mobilfunknummer, des Vor- und Nachnamens des Nutzers sowie eines den festgelegten Sicherheitskriterien entsprechenden Passwortes erforderlich. Optional ist die Angabe der E- Mailadresse möglich. Der Nutzer erhält – zur Durchführung der Registrierung – eine SMS an die angegebene Mobilfunknummer, die er mittels eines Links bestätigen muss (Double-opt-in).

3.2 KTP-Nutzer

Die Eröffnung eines Nutzerkontos für von der teilnehmenden Spedition eingeladenen KTP-Nutzer erfolgt nach dem in Ziffer 3.1 dargestellten Registrierungsprozess.

3.3 Disponenten- und Parkplatzbetreiber-Konto

Erforderlich für die Registrierung eines Disponenten- und Parkplatzbetreiber-Kontos sind Vor- und Nachname des von der teilnehmenden Spedition benannten Nutzers und eine E-Mailadresse optional eine Mobilfunknummer. Diese Informationen benennt die teilnehmende Spedition im Zusammenhang mit dem Abschluss des gesonderten Service- und Bereitstellungsvertrages. Die Konten werden anschließend durch R+V angelegt und eine Einladung zur Kontoregistrierung zentral durch R+V an die angegebene E-Mailadresse versandt. Mit der Einladung erhalten die benannten Parkplatzbetreiber bzw. Disponenten einen Link zum Abschließen der Registrierung und Hinterlegung eines den festgelegten Sicherheitskriterien entsprechenden Passwortes.

4 Bereitstellung des Dienstes und Kosten

4.1 Kosten

Die Nutzung der App und Web-Anwendung selbst ist kostenlos. Der Benutzer trägt lediglich die Verbindungskosten (bspw. für die Internetnutzung). Einzelne KTP-Services, insbesondere die Reservierung von Lkw-Parkplätzen, stellen kostenpflichtige Zusatzleistungen dar. Die hierdurch entstehenden Kosten werden im Rahmen des Buchungsvorgangs entsprechend den rechtlichen Vorschriften transparent dargestellt.

Die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, deren Servicestellen ggf. über die in den KTP- Anwendungen hinterlegten Karten gefunden werden können, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines eigenen zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossenen Vertrages. R+V ist weder für das Angebot noch für die Abrechnung von Entgelten aus den Leistungen dieser Dritten verantwortlich.

4.2 Bereitstellung

R+V ist bemüht, die App und Web-Anwendung verfügbar zu halten. R+V übernimmt jedoch keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere hat der Benutzer keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. R+V behält sich ausdrücklich zeitweilige Beschränkungen des Dienstes beispielsweise durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor.

R+V behält sich vor, die beschriebenen Dienste zu erweitern, zu verändern oder auch zu beschränken. R+V wird, soweit möglich, den angemeldeten Nutzer im Vorfeld angemessen über anstehende Änderungen informieren. Für über die App oder Web-Anwendung bereits abgeschlossene Kurzzeitmietverträge ist eine einseitige Änderung ausgeschlossen.

R+V übernimmt trotz des selbstverständlichen Einsatzes von Sicherheitsprogrammen keine Gewähr oder Garantie für die Freiheit von Viren. Ein Anspruch auf Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch sogenannte Virenscanner, besteht gegenüber R+V nicht.

R+V behält sich vor, für die Erbringung der Leistungen aus diesem Nutzungsvertrag, insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit dem Betreiben der App und Web-Anwendung sowie für die

Ausführung der über die App und Web-Anwendung bereitgestellten Dienste, einen oder mehrere Subdienstleister einzuschalten.

5 Allgemeine Hinweise zu den App-Services

Die R+V wird die App und die Web-Anwendung laufend aktualisieren, erweitern oder verändern, um auf veränderte Benutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. Die R+V empfiehlt dem Benutzer im eigenen Interesse die App und alle weiteren Komponenten (z. B. Betriebssystem) auf seinem Gerät stets auf dem aktuellsten Stand zu halten (insbesondere um auf dem aktuellsten Stand der Sicherheit zu sein).

Die Funktionalitäten der App stehen dem Benutzer möglicherweise nicht zur Verfügung, wenn der Benutzer die App auf einem Gerät installiert, dessen Betriebssystem entgegen den Geschäftsbedingungen des Geräteherstellers modifiziert wurde und/oder bei dem Nutzungsbeschränkungen von Funktionen, die der Gerätehersteller serienmäßig gesperrt hat, unbefugt umgangen wurden („modifiziertes Gerät“). Wird ein modifiziertes Gerät verwendet, kann es sein, dass die App nicht installiert werden kann oder dass es zu Ausfällen oder Funktionsstörungen der App kommt.

6 Kündigung

Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit durch Erklärung in Textform kündigen, R+V jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Zur Kündigung kann der Nutzer die in der App bereitgestellten Funktionen verwenden. R+V ist berechtigt, nach einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung die App zu deaktivieren bzw. den Zugang für den Nutzer zu sperren

7 Datenbasis der über KTP angebotenen Dienste

R+V weist ausdrücklich darauf hin, dass die Darstellungen in den KTP-Anwendungen zu Park- und Rastplätzen oder sonstigen Servicestellen Dritter innerhalb der entsprechenden Regionen nicht vollständig sind.

R+V weist ferner darauf hin, dass die über die KTP-Anwendungen bezogenen Informationen in Bezug auf verfügbare Parkplätze auf den von den entsprechenden Anbietern/Betreibern angegebenen Informationen basieren und nicht kontinuierlich von R+V geprüft werden. R+V übernimmt keine Verantwortung für diese Informationen. Alle Rechte und Verpflichtungen, die sich aus einem Vertrag für die Reservierung von Parkplätzen ergeben, betreffen ausschließlich den jeweiligen Benutzer und den entsprechenden Anbieter des jeweiligen Parkplatzes.

8 Externe Verlinkungen

R+V weist darauf hin, dass App und Web-Anwendung Links zu Webseiten von Drittparteien („externe Links“) enthalten können. Diese Webseiten unterliegen der Haftung ihrer jeweiligen Betreiber. R+V hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. R+V hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass R+V sich die hinter dem Verweis oder dem Drittanbieter-Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für R+V ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar und nicht möglich. Sollte R+V allerdings Informationen über eine bestehende Rechtsverletzung erhalten, werden derartige externe Links umgehend gelöscht.

9 Nutzung der Serviceleistungen

Die Nutzung von KTP ist nur im Rahmen der vorgesehenen Funktion zulässig. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine andere Software oder andere technische Geräte zu verwenden, durch welche das Funktionieren von KTP gefährdet wird. Zugang zu KTP ist ausschließlich über die App oder die Web-Anwendung zulässig, die von R+V bereitgestellt werden.

Der Nutzer darf die App oder Web-Anwendung ausschließlich für den Zugang zu den Serviceleistungen für seine eigenen Zwecke verwenden. Alle Rechte an den KTP-Anwendungen sind R+V vorbehalten.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, R+V von allen Haftungsansprüchen Dritter schadlos zu halten und sämtliche Schäden und Kosten, die R+V durch Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 9 entstehen, zu übernehmen, es sei denn, der Benutzer ist für die Vertragsverletzung nicht verantwortlich.

Der Nutzer sichert hiermit zu, dass alle von ihm eingestellten Inhalte und Informationen mit den entsprechenden Rechtsvorschriften und sittlichen Auffassungen vereinbar sind. Die Einstellung von Inhalten, die a) diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend, herabsetzend für Menschen oder

Menschenrecht sind

b) oder zum Begehen von Straftaten anstacheln oder derartige Delikte unterstützen

c) oder pornografische Inhalte enthalten oder den Schutz von Minderjährigen oder

d) die persönlichen Rechte von Drittparteien verletzen,

sind untersagt.

R+V behält sich das Recht vor, Eingaben von Nutzern ohne die Angabe von Gründen zurückzuweisen oder zu löschen.

10 Datensicherheit und Datenschutz

10.1 Datenweitergabe

R+V führt die Serviceleistungen in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen Datenschutz- Bestimmungen aus. Gibt der Benutzer während des Anmeldevorgangs persönliche Informationen an, werden diese ausschließlich für die Bereitstellung der Serviceleistung verarbeitet Eine Ausnahme von dieser Regelung – sprich eine Weitergabe persönlicher Informationen durch KTP an Drittparteien gilt ausschließlich, wenn

a) der Nutzer in die Weitergabe dieser Daten eingewilligt hat, oder b) R+V dazu gemäß gesetzlichen Vorgaben verpflichtet ist.

Im Falle von Buchstabe (a) Die Weitergabe erfolgt an den für das Reservierungssystem zuständigen IT-Dienstanbieter und den entsprechenden Parkplatzbetreiber, für den die spezifische Reservierung erfolgen soll.

10.2 Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine personalisierten Zugangsdaten (Kombination aus E-Mailadresse bzw. Mobilfunknummer und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen und für Dritte unzugänglich aufzubewahren.

Zum Schutz der personalisierten Zugangsdaten ist der Nutzer insbesondere verpflichtet, die nachfolgend genannten Maßnahmen einzuhalten:

das Passwort darf nicht – ohne entsprechende Verschlüsselung – elektronisch gespeichert oder elektronisch übertragen (bspw. per E-Mail oder SMS) werden;

bei der Eingabe des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können;

das Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen sowie mindestens einem Großbuchstaben und einem Sonderzeichen bestehen

Besteht der Verdacht, dass personalisierte Zugangsdaten oder Teile davon Dritten bekannt geworden oder bereits missbraucht worden sind, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich R+V hierüber zu informieren und – soweit möglich – das Passwort zu ändern. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei Verlust oder Diebstahl seines Geräts, auf dem die App installiert ist oder Web-Anwendung genutzt wird, jeder, der im Besitz des Geräts ist, möglicherweise Zugriff auf die App oder Web-Anwendung erhält. Die R+V empfiehlt dem Nutzer in diesem Fall unverzüglich Kontakt mit der R+V aufzunehmen. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht des Missbrauchs von personalisierten Zugangsdaten sowie bei anderen sicherheitsrelevanten Vorgängen ist R+V berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang des betroffenen Nutzers zu der App oder Web-Anwendung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen. Sollte der Nutzer sein Passwort verlieren oder vergessen, kann er ein neues Passwort beantragen. Mit der Beantragung eines neuen Passworts wird das alte Passwort automatisch gesperrt.

10.3 Datenschutzerklärung

Weitere Informationen zur Verwendung der bei der Nutzung der App oder Web-Anwendung erhobenen und verarbeiteten Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11 Haftung

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen R+V ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der R+V, sofern der Benutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von R+V, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet R+V nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf.

12 Änderungen der Nutzungsbedingungen

R+V ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er die Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angezeigt hat. Auf diese Zustimmungsfiktion wird R+V den Nutzer mit dem Änderungsangebot gesondert hinweisen.

Für einen Austausch der R+V als Vertragspartner des Nutzungsvertrages gegen einen Dritten gelten die folgenden Regelungen: R+V wir dem Nutzer den Austausch der Vertragspartei spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform anzeigen. Der Nutzer hat im Zusammenhang mit dem Vertragspartnerwechsel ein außerordentliches Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages, das bis zum Wirksamwerden des Vertragspartnerwechsels ausgeübt werden muss. Die Kündigung bedarf der Textform. Auf dieses Kündigungsrecht wird R+V den Nutzer mit dem Änderungsangebot gesondert hinweisen.

13 Schlussbestimmungen

Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag abgegeben werden, bedürfen der Textform.

Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der KTP-Anwendungen sowie der über diese angebotenen Dienste, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Bedingungen der App Stores, in denen die App zur Verfügung gestellt wird (bspw. Google Play Store, Apple App Store).